Diakonie Sachsen zum Koalitionsvertrag

 

„Der Koalitionsvertrag wertschätzt Soziale Arbeit und enthält viele positive Ansätze, die für eine gerechtere Gesellschaft notwendig sind. Insbesondere das Aufwachsen und die Bildung von Kindern und Jugendlichen sowie Familien haben einen wichtigen Stellenwert. Das begrüßen wir sehr“, sagt Dietrich Bauer, Chef der Diakonie Sachsen.

Als Beispiele nennt Bauer die vorgesehenen Verbesserungen in Kitas, wie Fehlzeitenberücksichtigung, Zeit für Praxisanleitung und die schrittweise Verbesserung des Personalschlüssels sowie die längst überfällige Reform der Erzieherausbildung und die Befreiung vom Schulgeld für die Ausbildung.Auch die Stärkung der Schulen durch multiprofessionelle Teams und die Verstetigung der Schulsozialarbeit sei sehr zu begrüßen sowie die Absicht, die Schulabschlussquote zu erhöhen und auch nach Ende der Schulpflicht einen nachholenden Schulabschluss für in- wie ausländische Jugendliche zu ermöglichen. „Die Produktionsschulen sind hier ein wichtiger Baustein und ihre dauerhafte Erhaltung begrüßen wir sehr.“

Als besonders positiv wertet die Diakonie die Aufnahme des Bildungszugangs für geflüchtete Kinder in den Unterbringungseinrichtungen ab dem vierten Monat ihres Aufenthalts.

Auch dass die Koalition eine starke Trägerlandschaft im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe wolle und dazu die Weiterentwicklung und schrittweise Erhöhung der Jugendpauschale in Aussicht stelle, sei zukunftsweisend.

Im Bereich der Pflege ist die Freistellung der Gesundheitsfachberufe vom Schulgeld ebenfalls ein wichtiger Schritt. Allerdings vermisst Bauer in diesem Zusammenhang die Freistellung der Heilerziehungspflege – „hier muss unserer Meinung nach nachjustiert werden – denn auch im Bereich der Eingliederungshilfe fehlen Fachkräfte“, fordert Bauer.

„Familien stehen heute unter vielfältigem Druck und brauchen daher Zugang zu zielgerichteten Beratungsangeboten wie beispielsweise die Ehe-, Familien und Lebensberatung oder die Schwangerschaftsberatung“, sagt Bauer. „Daher freuen wir uns, dass beide Beratungsformate explizit im Koalitionsvertrag verankert und vor allem Präventionsangebote erwähnt werden.“ Die angedachte sächsische Übergangsregelung zum Zugang zu kostenfreien Verhütungsmitteln für Menschen mit geringem Einkommen sei wünschenswert.

Auch im Bereich der Arbeitsmarktpolitik finden sich wichtige Ansätze: „Dass zukünftig bei öffentlichen Aufträgen Nachhaltigkeit, Tarifverträge bzw. Mindestlohn und soziale Kriterien eine Rolle spielen sollen, ist eine gute Nachricht.“ Genauso seien die Fortsetzung des Landesförderprogramms „Berufliche Bildung Sachsen“ und die Fortsetzung und Weiterentwicklung der Arbeitsmarktprogramme Sozialer Arbeitsmarkt (SAM) und TANDEM wichtige Signale. „Dass es für Ausbildungsbetriebe zukünftig mehr Planungssicherheit bei der Einstellung von Asylbewerbern und Geflüchteten geben soll und Sachsen dazu auf dem Erlassweg eine landesweit einheitliche Anwendungspraxis schaffen will, ist dringend erforderlich.“

Was der Diakonie fehlt: „Das Bekenntnis zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und zu den Herausforderungen, die das für alle Verhandlungspartner in Sachsen bedeutet. Auch die explizite und bessere Unterstützung von Familien mit Kindern mit Behinderungen!“

Bauer abschließend: „Viele gute Ansätze und Schritte in die richtige Richtung – aber jetzt müssen den Absichtserklärungen auch die nötigen Taten folgen. Dabei wollen wir als großer Verband der Freien Wohlfahrtspflege nach Kräften unterstützen!“ 



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